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February 11 2010
Ein Punkt ist noch keine (Asyl)Linie
ORF.at hebt Bundeskanzler Werner Faymann auf die Startseite und proklamieren der aktuellen SPÖ nun endlich eine Asylline. Aber sorry … ähm, war es das?
Ja. Okay. Ich bin überrascht. Dass sich Faymann auf die Zehen stellt und dem Herrn Pröll und der Frau Fekter sagt, dass das so nicht geht. Das bis zu 6-wöchige Festhalten neuer Asylwerber, ein verrückter Plan von Fekter, darf man als SPÖ nicht unterstützen. Deshalb freue ich mich darüber, dass sich Werner Faymann endlich diesen mutigen Schritt wagte. Auch, wenn das bedeutet, dass der Hausfrieden im Hause “Große Koalition” womöglich etwas schief hängt, nun.
Aber die SPÖ hätte schon mehr nicht unterstützen können. Wogegen sie damals, als Liese Prokop während der schwarz-blauen Selbstzerstörungstour das Asylgesetz mehr in Richtung Unmenschlichkeit manövrierte, noch unter SPÖ-Chef Gusenbauers Führung protestierte, wurde in der Regierung Gusenbauer I sogar noch verschärft. Und auch in der Regierung Faymann I wird das Asylgesetz scheinbar wöchentlich von der FPÖ ÖVP-Innenministerin Maria Fekter überarbeitet und verschärft.
Hier hätte man schon lange nicht mehr zustimmen dürfen. Warum man es trotzdem tat? Weil man keine Ahnung hat. Keinen Plan. Keinen besseren Vorschlag. Und so trägt man eine Politik mit, die weder sozialdemokratisch, geschweige denn christlich-sozial ist.
Dass der ORF jetzt von einer Asyllinie spricht, finde ich einfach nur anmaßend und lächerlich. Nur weil man sich in einem Punkt gegen den Regierungspartner stellt, ist das noch keine Linie. Nur ein winziger (aber wichtiger) Punkt. Und erst mehrere solcher Punkte können dann zu einer Linie werden. Und da hat die SPÖ noch viel Arbeit vor sich. Und es wäre wirklich sowas von an der Zeit, dass die Sozialdemokraten in Österreich einen humanen und sinnvollen Standpunkt beim Thema Asyl und vor allem auch beim Thema Integration finden würden. Damit sie vielleicht auch wieder mal wählbar werden.
Großartig ist auch der Kommentar von VP-Generalsekretär:
“Es ist unerklärlich, dass sich Faymann über die Sorgen und Ängste der Menschen hinwegsetzt”, sagte Kaltenegger.
Lieber Herr Kaltenegger, liebe ÖVP … Werner Faymann hat vollkommen Recht. Er setzt sich nur über die Ängste hinweg, die ein Haider, ein Strache und auch die VP seit Wolfgang Schüssel bewusst streuten. Ängste, die sehr, sehr oft keine wirkliche Berechtigungsgrundlage haben. Ängste, die hochgepusht werden, um dann vor den Wahlen mithilfe weniger Aktion und dem auftretenden subjektiven Sicherheitsgefühls wieder runtergeholt und für die Wähler schmackhaft präsentiert werden. Das ist die Politik von VP und FP. Leider.
Photocredits: orf.at
November 12 2009
Arigona: Eine Geschichte mit Maria und Josef, Krone, Geheimnis und Scham.
Die Kronen Zeitung berichtet über einen Asylbescheid, der erst zugestellt wird (und nur wenige schreien auf), Arigona Zogaj droht nun doch die Abschiebung in den Kosovo (und niemand besetzt das Innenministerium), und Österreich ist noch um ein weiteres Stück unlebenswerter geworden (und niemand kümmert es).
Populismus der schwarzen Sorte
Man warf ja der SPÖ Oberösterreich unter Erich Haider stets furchtbarsten Populismus vor. Zum größten Teil natürlich zurecht. Aber dass auch die VP mit Raiffeisen-Hampelmann (Landeshauptmann) Josef Pühringer den Populismus mit dem Schopflöffel gegessen hat, sieht man hier.
Hier ein kleiner Eintrag von diePresse.com am 18. Dezember 2007:
Hier die heutige Reaktion auf den negativen Asylbescheid auf orf.at:
Als man sich überrascht und bestürzt zeigte, der Fall Arigona also noch ganz frisch war, wollte die Landesregierung von Oberösterreich nicht aufgeben. Als sich dann aber mehr und mehr Unmut breitmachte, wechselte man die Seite, tauscht nebenbei den Innenminister Platter mit einer Innenministerin Fekter, und kommt nun eben auf der harten Schiene. [Leser, die schon lange dabei sind, kennen ihn schon, meinen riesengroßen Hass gegen Frau Fekter]
Die Krone hats gewusst (warum auch immer)
„Sie erhält heute den Bescheid – Arigona Zogaj wird abgeschoben“ … so titelt die Krone österreichweit. Michael Jeanée, Wolf Martin und Hans Dichand werden wohl nackt ums Feuer tanzen und sich erfreuen, dass sie es diesen Linkslinken wieder einmal gezeigt haben. Woher sie die Nachrichten haben? Vom Innenministerium, ja.
Entschuldigung. Ich bin schon wieder sehr emotional. Aber so fragwürdig und abgrundtief dumm der Brief an den Chefredakteur durch Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auch war (er war purster Populismus und wahrscheinlich einer der wichtigsten Todesstöße der Sozialdemokratie der letzten Jahre): Wenn das Innenministerium, unter einer schwarzen Ministerin, eine Akte zuerst an die Krone und erst dann zur Post bringt, dann ist das was? Amtsmissbrauch eigentlich.
Wird eigentlich spannend, was die Staatsanwaltschaft damit macht. Schon der Vorwurf des Geheimverrat durch u.a. Günther Platter und Josef Pühringer wurde nach übermäßiger Überprüfung einfach fallen gelassen.
Shame on you
Ja, ich schäme mich, in einem solchen Österreich zu sein. In dem eine „Sozialdemokratische Partei“ an der Regierungsspitze sitzt, die eben solche Dinge einfach hinnimmt (und in der Asylfrage holprig dem Weg der FPÖ zu folgen versucht). Schäme mich, dass eine Partei mit Maria Fekter als Innenministerin zurzeit eine Wahl nach der anderen gewinnt. Dass es die FPÖ immer noch gibt.
Ja, ich schäme mich, dass es nicht möglich ist, dass gut integrierte Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Aber es ist leider so.
Ach, liebe Leute. Was habt ihr erwartet. Maria Fekter und Humanität passt so zusammen wie Krieg und Frieden. Erst wenn der Krieg weg ist … [just4ikarus|twitter]
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