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December 31 2009
Was von 2009 bleiben wird
2009 war für Politikinteressierte wahrscheinlich nur mittelmäßig interessant. Keine Partei hat auf Bundesebene vorzeitig das Ende der Koalition verkündet, die rechten Parteien werkeln hoffentlich schön langsam erneut an der Selbstzerstörung und die Grünen. Blieben ruhig wie gewohnt. Aber es gibt Dinge, die mir in Erinnerung bleiben. Ob ich will oder nicht.
Ein nicht enden wollendes Wort in den Schlagzeilen war schon 2008 und wird auch 2010 sein: die Finanzkrise. Ist sie nun schon grundsätzlich ausgestanden? Hat sich irgendetwas verändert? Sind die Banken schamlos wie zuvor? Haben Manager ein Gewissen? All diese Fragen tauchten immer wieder auf.
Dann gab es in diesem Jahr auch noch die Sorgen, dass Israel der Europäischen Union werden würde. Gott sei Dank hat Kreuzträger und Neo-Firmling Heinz-Christian Strache dafür gesorgt, dass er die EU von diesem Irrsinn überzeugen konnte. Und wenigstens hat endlich auch ein Bundespolitiker verstanden, wie man mit Weltliteratur in Form von Comics die Jugend von Österreich (und nur von Österreich, blond, blauäugig) bildet. Gegen die Volksverdummung!
Was dann noch in mein Gedächtnis kommt, sind all die Wahlen. Die SPÖ hat bei jeder Wahl verloren, In Kärnten sollte sie die Bankrotte Zukunft Österreich (BZÖ) schlagen, laut Meinungsforscher. Und musste schlussendlich bei einem Erdrutschsieg zusehen. In Oberösterreich hat Charmebolzen Haider alle überzeugt mit seinen guten Argumenten gegen die Finanzkrise, und so. In Vorarlberg? Gibts da überhaupt noch etwas anderes als die VP? Naja, und was bleibt, ist die Tatsache, dass Gusenbauer nach einem 8 Jahre lang hart zurückerkämpften 1. Platz nach einer Arschloch-Koalition mit Molterer nach einem Jahr räumen musste (und zuvor alle Wahlen gewann). Und Werner Faymann nach unzähligen furchtbar verlorenen Wahlen aus seinem Sessel klebt, keine Ratschläge annimmt und immer nur von Reform spricht. Und dann schließlich wieder die VP-Linie fährt.
Die heterosexuelle ÖVP bleibt mir in diesem Jahr als die wahrscheinlich verdienten Sieger des Wahljahres in Erinnerung. Keine andere Partei hat es geschafft, all ihre Landeshauptleute und Regierungsmitglieder so zu schulen, dass alles was sie sagen, vorwurfsvoll klingt. Josef Pröll ließ mich beinahe glauben, ich sei Schuld an der Finanzkrise, Maria Fekter erklärte mir mehrmals, ich habe Schuld an den Ausländern. Die ÖVP hat sich in diesem Jahr eindeutig am Besten vermarktet und ist auf dem besten Weg, bald wieder an der Regierungsspitze zu sein. Das Einzige, was mir Angst macht: Das es wahrscheinlich wieder die FP sein wird, mit der man sich zusammenschließt. Graf, Vilimsky, Strache? Egal.
Dann waren da natürlich die Audimaxisten. Gute Idee, anfangs auch gute Umsetzung. Dann das Problem des nicht enden wollenden planlosen Protestes.
Schlussendlich zeigte uns die Realität, wie dumm, begriffstutzig, gestört, hirnlos, und lei-lei die Kärntner Politiker sind. Lassen ganz Österreich für ihre Landesbank zahlen, für die man das Vierfache des Landesbudgets als Haftung aufgenommen hat. Feiern einen toten, besoffenen Raser als das größte Kärntner Heiligtum. Sind bankrott und teilen immer noch brav Geld aus. Und möchten nun plötzlich wieder eine Landesbank erstellen. Um sich diesen Wahnsinn weiter finanzieren zu können.
Und als der Wahnsinn gerade seinen Höhepunkt erreicht hat, meldete sich der Wahnsinn mit der rauchigen Whiskey-Stimme zu Wort und schloss Vollpfosten Scheuch und Marionette Dörfler in die Arme. Die FiKler, oder FPKler, zumindest die Freiheitlichen in Kärnten (in Memoriam des heiligen und unzerstörbaren, großartigen und wundervoll singenden Jörgi Haider), gingen zurück, wo sie hingehören. In das Höhle des rechten Drecks.
Und die Grünen? Die waren ruhig. Twitter und Facebook schäumte ein paar Mal über, so von wegen Grüne Vorwahlen oder ähnliches. Aber wahre Wundertaten? Efgani Dönmez, einer der intelligentesten Grünpolitiker, wurde ruhig gestellt, der Caritas-Chef ist neuerdings grüner Geschäftsführer (okay, zugegeben, das ist ein schöner Coup), und Eva hat ein zweites Kind. Auch schön.
Was bleibt ist die Erinnerung an den Mord an Umar Israilov, wo das Innenministerium versagte. Der Aktenverlust des Strasser-Ordners, wo das Innenministerium und das Justizministerium versagte. Der Spionage-Untersuchungsausschuss, wo mein komplettes Demokratieverständnis versagte. Und der Fall Arigona. Immer noch.
2009 wird für mich auf politischer Ebene als das Jahr des Unter-den-Tisch-fallen-Lassens in die Geschichte eingehen. Noch nie habe ich es miterlebt, dass so viel Scheiß gebaut wurde, und niemand dafür bezahlen musste. Möge sich das doch bitteschön verbessern in 2010, okay?
photocredits: just4ikarus | flickr
November 12 2009
Arigona: Eine Geschichte mit Maria und Josef, Krone, Geheimnis und Scham.
Die Kronen Zeitung berichtet über einen Asylbescheid, der erst zugestellt wird (und nur wenige schreien auf), Arigona Zogaj droht nun doch die Abschiebung in den Kosovo (und niemand besetzt das Innenministerium), und Österreich ist noch um ein weiteres Stück unlebenswerter geworden (und niemand kümmert es).
Populismus der schwarzen Sorte
Man warf ja der SPÖ Oberösterreich unter Erich Haider stets furchtbarsten Populismus vor. Zum größten Teil natürlich zurecht. Aber dass auch die VP mit Raiffeisen-Hampelmann (Landeshauptmann) Josef Pühringer den Populismus mit dem Schopflöffel gegessen hat, sieht man hier.
Hier ein kleiner Eintrag von diePresse.com am 18. Dezember 2007:
Hier die heutige Reaktion auf den negativen Asylbescheid auf orf.at:
Als man sich überrascht und bestürzt zeigte, der Fall Arigona also noch ganz frisch war, wollte die Landesregierung von Oberösterreich nicht aufgeben. Als sich dann aber mehr und mehr Unmut breitmachte, wechselte man die Seite, tauscht nebenbei den Innenminister Platter mit einer Innenministerin Fekter, und kommt nun eben auf der harten Schiene. [Leser, die schon lange dabei sind, kennen ihn schon, meinen riesengroßen Hass gegen Frau Fekter]
Die Krone hats gewusst (warum auch immer)
„Sie erhält heute den Bescheid – Arigona Zogaj wird abgeschoben“ … so titelt die Krone österreichweit. Michael Jeanée, Wolf Martin und Hans Dichand werden wohl nackt ums Feuer tanzen und sich erfreuen, dass sie es diesen Linkslinken wieder einmal gezeigt haben. Woher sie die Nachrichten haben? Vom Innenministerium, ja.
Entschuldigung. Ich bin schon wieder sehr emotional. Aber so fragwürdig und abgrundtief dumm der Brief an den Chefredakteur durch Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auch war (er war purster Populismus und wahrscheinlich einer der wichtigsten Todesstöße der Sozialdemokratie der letzten Jahre): Wenn das Innenministerium, unter einer schwarzen Ministerin, eine Akte zuerst an die Krone und erst dann zur Post bringt, dann ist das was? Amtsmissbrauch eigentlich.
Wird eigentlich spannend, was die Staatsanwaltschaft damit macht. Schon der Vorwurf des Geheimverrat durch u.a. Günther Platter und Josef Pühringer wurde nach übermäßiger Überprüfung einfach fallen gelassen.
Shame on you
Ja, ich schäme mich, in einem solchen Österreich zu sein. In dem eine „Sozialdemokratische Partei“ an der Regierungsspitze sitzt, die eben solche Dinge einfach hinnimmt (und in der Asylfrage holprig dem Weg der FPÖ zu folgen versucht). Schäme mich, dass eine Partei mit Maria Fekter als Innenministerin zurzeit eine Wahl nach der anderen gewinnt. Dass es die FPÖ immer noch gibt.
Ja, ich schäme mich, dass es nicht möglich ist, dass gut integrierte Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Aber es ist leider so.
Ach, liebe Leute. Was habt ihr erwartet. Maria Fekter und Humanität passt so zusammen wie Krieg und Frieden. Erst wenn der Krieg weg ist … [just4ikarus|twitter]
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