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February 15 2010
Dresden ‘09 – Vereint gegen Rechts
via DiePresse.com
Mehr als zehntausend Demonstranten verhindern in Dresden den Aufmarsch von 6.500 Neonazis. Ein Wahnsinn.
So etwas wäre in Österreich nicht möglich. Nicht, weil es keine Demonstranten gäbe. Sondern weil Neonazis und Altnazis die Hofburg bekommen. Und Demonstrationen dagegen verboten werden. Vielleicht wäre das einfach ein Plan fürs nächste Jahr, für den nächsten WKR-Ball. Wenn 5.000, 10.000, 20.000 Leute rund um die Hofburg stehen, den ganzen Tag über, so kann niemand rein und niemand raus. Wäre das eine Idee?
Oder um endlich einmal wirklich im Heute angekommen zu sein: Wie wäre es mit einem Verbot des WKR-Balles?
February 12 2010
Josef Winkler über die österreichische Gesellschaft und Kärnten
Mal wieder sehr schöne Aussagen vom gefeierten Autor Josef Winkler.
OÖN: Sie haben Ihren Vater bestohlen, um sich Bücher kaufen zu können. Würden Sie einen Diebstahl Ihres Sohnes akzeptieren, sofern er sich mit der Beute einen innigen Wunsch erfüllt?
Winkler: Ich hab’ ihn schon aufgeklärt, wie die Gesellschaft auf so etwas reagiert. In unserem Leben ist es so eingerichtet, dass Verbrecher der Republik die Gurgel umdrehen können, und den Schokoladefladerern laufen sie nach. Ich werd’ auch dieses Grab von dem Supermarkt-Einbrecher in Krems noch aufsuchen, wo der Bursch liegt, der nicht einmal seine zwei Plastiksackerl mit Genussmitteln füllen konnte, ehe sie ihn von hinten erschossen haben. Mein Sohn hat vor einem halben Jahr in einem Supermarkt Schokolade gestohlen, da haben sie gleich die Polizei geholt. Ich hab’ zu ihm gesagt: „Ich bin stolz auf dich, dass du das geschafft hast, aber du siehst, wozu das führt. Du darfst das nie wieder tun. Du kommst schon zu deiner Schokolade, du kannst von mir Geld haben.“ Abgestraft hab’ ich ihn nicht, das hat keinen Sinn.
OÖN: In Ihrer Klagenfurter Rede zum Bachmann-Preis 2009 kritisierten Sie die Kärntner Landespolitik scharf, gab es politische Reaktionen darauf?
Winkler: Überhaupt keine, diejenigen, die angesprochen waren, haben nicht reagiert. Ich habe keinen bösen Anruf bekommen und keine Drohbriefe von Politikern. Wenn ich heute durch Klagenfurt gehe, grüßen mich 500 mir unbekannte Leute oder sprechen mich auf die Rede an. Es sind nicht nur Künstler oder Intellektuelle, sondern Menschen aus allen Schichten. Überall dürfte die Rede angekommen sein, nur nicht in der Politik. Diese Kärntner Landesregierung ist eine politische Katastrophe, ich hab’ sie auch politische Banditen genannt. Sie reagieren nicht, sie sagen wahrscheinlich: „Der Depperte, was der alles redet!“ Dieses ehemalige BZÖ hat im Landtag die absolute Mehrheit, und wenn nicht mindestens 5000 Leute auf die Straße gehen, wird es so weitergehen. Wer weiß, was die noch alles anstellen werden.
Die OÖN im Gespräch mit Josef Winkler – 12.2.2010
February 07 2010
Der Fall Mensdorff-Pouilly und die 400 Millionen
Mit der richtigen Portion Geld kann man sich alles richten. In Großbritannien wie auch wahrscheinlich in Österreich. Mensdorff-Pouilly genießt das Leben in einer viel zu mächtigen Lobby.
Vielleicht sollte ich das zuerst erzählen: Auch wenn wie immer die Unschuldsvermutung gilt (oder gelten muss), bin ich überzeugt, dass jemand, der so oft und so beständig mit irgendwelchen dubiosen Geschäften in Verbindung gebracht wird, einfach Dreck am Stecken haben muss. Und da ist Mensdorff-Pouilly genauso gemeint wie auch Karl-Heinz Grasser. Da ist nichts mit “unschuldig, solange die Schuld einwandfrei bewiesen ist”.
Deswegen bin ich auch von irgendeiner Schuld Mensdorff-Pouillys überzeugt. Nach dem kleinen Aufsehen um ihn vor ein paar Jahren machte er ja auch jetzt kürzlich erst etwas Rummel: die britischen Behörden steckten ihn in U-Haft. Klar, ist ja auch verständlich. Wegen Absprache zur Korruption, in UK eine Straftat.
Und wow. Großbritannien hat eine Anti-Korruptionsbehörde. Nicht schlecht, nicht schlecht. Nur blöd, wenn sie sich um 400 Millionen Euro von der Waffen-Lobby überreden lässt, die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly einzustellen. Damit ist Mensdorff wohl der am Teuersten freigekaufte Österreich aller Zeiten. Und Großbritannien muss man wirklich zur Sinnhaftigkeit dieser Anti-Korruptionsbehörde gratulieren. (Ich glaube ja, dass das nur so eine Schein-Behörde. Man erhebt Vorwürfe, wartet auf das Lobby-Geld und rettet so das Finanzloch)
In Österreich läuft ja immer noch ein Verfahren (und wenn man nach dem Tempo der ganzen Ermittlungen geht, müssen die österreichweit schätzungsweise zwei aktiven Staatsanwälte ja voll im Stress sein). Hier darf man sich nicht kaufen lassen, denn ansonsten würde wohl auch noch das letzte Vertrauen in die Justiz verloren gehen.
Auf diepresse.com gibts einen Überblick über die Causa Mensdorff
January 28 2010
Die politische und gesellschaftliche Ohnmacht in Sachen Gleichberechtigung
Gestern Nacht in einer neuen Ausgabe des Diskussionsformates “ampunkt.” auf ATV ging es um das Thema “Macho-Land Österreich“. Und vor allem durch die Diskussionen auf Facebook und Twitter rund um dieses Thema wurde mir bewusst, dass ich mich unbedingt mit einem langen Eintrag zu Wort melden muss.
Die Gäste dieser Ausgabe waren: Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin SPÖ – Carmen Gartelgruber, Frauensprecherin FPÖ – Christian Friesl, Industriellenvereinigung – Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin WKÖ
Zuallererst muss ich zugeben, dass ich erst etwas später dazugestoßen, und erst durch Facebook überhaupt darauf aufmerksam geworden bin: so habe ich die Diskussion rund um die Bundeshymne versäumt, und auch wahrscheinlich über die Machoseite Österreichs. Eigentlich hörte ich nur mehr von allen Seiten, was getan werden muss, damit Österreichs Frauen endlich gleichberechtigt sind.
Um noch einmal zum Bundeshymnenstreit Stellung zu nehmen: Ich habe einfach keinen solchen Nationalstolz, dass ich jede Veränderung der Hymne als böse Tat ansehe. Mir erscheint die Hymne sogar schon seit Jahren langweilig. Es würde mir rein gar nichts ausmachen, wenn sie geändert, oder einfach jedes Jahr neu via Casting ermittelt werden würde. Und ja. In Österreich leben nicht nur Söhne, sondern auch Töchter. Allerdings muss ich dazusagen, dass ich es lächerlich finde, dass die Republik Österreich scheinbar nicht über den Text ihrer Hymne bestimmen darf. (So scheint es zumindest.)
Und nun zur Gleichberechtigungsfrage: Leute, ich fordere die Gleichberechtigung schon lange (seit dem Beginn meines politischen Interesses vor nunmehr ungefähr zehn Jahren). Nur gibt es gewisse Punkte, an denen ich nicht einfach nur die Gleichberechtigung fordere, sondern eine grundsätzliche Reform (damit sich so nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Männer verbessert).
Ein solches Thema ist der Grundwehrdienst. Ich sehe keinen Sinn hinter diesem (auch wenn jene, die ihn besucht haben, davon schwärmen, dass sie etwas fürs Leben gelernt haben … außer bei Überschwemmungen etc. bringen sie Österreich rein gar nichts). Österreich sollte sich auf ein Berufsheer konzentrieren. Und trotzdem würde ich es bevorzugen, wenn alle 18-Jährigen ein soziales Jahr absolvieren müssten. Der soziale Bereich wird immer, immer wichtiger und daher wäre es nur sinnvoll, den jungen Erwachsenen zu zeigen, wie es denn so zuläuft, auf dieser Welt. Und das fordere ich eben nicht nur für die Männer, sondern auch für die Frauen.
Gabriele Heinisch-Hoseks beste (und somit lächerlichste) Aussage war: “Ich sehe nicht ein, warum sie ein Jahr verlieren sollten” (als jemand via Facebook forderte, auch Frauen sollten den Grundwehrdienst absolvieren). Wir Männer verlieren dadurch ein Jahr (ja, und auch wenn Grundwehrdienst 6 und Zivildienst 9 Monate dauert … bis zum nächsten Studiumsjahr dauert es immer). Und – zumindest glaube ich das – so würden auch viele Menschen auch mal etwas Respekt vor den Mitmenschen bekommen, etwas mehr Mitgefühl, vielleicht sogar Empathiefähigkeit. Denn diese Fähigkeiten fehlen mitunter beiden Geschlechtern.
Das nächste leidige Thema war die Einkommensschere zwischen Mann und Frau. Ist das nicht genauso ein Thema wie die Gesamtschule? Etwas, worüber die Politik nun schon seit Jahrzehnten diskutiert, vor jeder Wahl Versprechungen rausbläst und nachher immer nur beschwichtigt?
Ich verstehe nicht, warum es ganz einfach per Gesetz festgelegt werden kann, dass eine Frau für die selbe Arbeit genau dasselbe Geld verdienen soll? So könnten benachteiligte Frauen genau dies einklagen? Ist das so schwer? Oder wovor haben denn die Parteien denn nun wirklich Angst? Warum braucht eine Regierung eine Frauenministerin, wenn die seit Jahren sowas nicht auf die Reihe bringt?
Und dann gings noch weiter: Der Arbeitsmarkt. Diese jungen Frauen werden ja geradezu in frauentypische Berufe gedrängt (ich weiß es zwar nicht, aber zähle zumindest den Friseurberuf automatisch dazu). Nun ja … vielleicht ist es ja sinnvoll jungen Frauen die technischen Berufe näher zu bringen. Aber ich glaube ganz einfach, dass diese weiblichen Stereotypen, die schon in der Erziehung von klein auf existieren, die Frauen in genau diese Berufe treiben. Genauso, wie sie Männer in die Technik drängen. Da ist es vielleicht schon zu spät, mit 14, 15 die Mädchen über die Möglichkeiten zu informieren.
Ein Artikel aus dem Wiener (erhalten im September 08, auf dem Heimflug von Stockholm) bleibt mir noch heute im Gedächtnis. Darin schrieb man zwar etwas … radikalisierend von der Re-Emanzipation der Männer, was aber wirklich hängen blieb war jener Fall: Eine Ehe geht auseinander, die Frau bekommt das Sorgerecht für die beiden Kinder. Irgendwie lässt sich das nicht mit ihrem neuen Freund vereinbaren, sie gibt die Kinder dem Mann. Der stellt seinen Job um, arbeitet von zuhause, krempelt das ganze Leben um. Zwei Jahre später hat es sich die Mutter anders überlegt, und bekommt vom Gericht die Kinder zurück.
Ein sehr schlimmer Fall, ja. Aber ist es nicht so, dass 95 Prozent der Frauen das Sorgerecht zugesprochen bekommen? Das kann wohl nicht immer nur an der Mutterfürsorge liegen. Und haben Väter nicht so etwas? Hier ist akuter Handlungsbedarf (auch im Sinne der Kinder), Änderungen sind aber schon in Aussicht.
Ja. Ich bin für Gleichberechtigung. Aber es sollen wirklich für beide Geschlechter die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten gelten. Ich sehe in vielen Punkten ganz einfach eine “Bevorzugung” der Frauen. Und dafür stellt man natürlich auch immer “Tja, dafür werden wir schwanger, und ihr nicht” in den Vordergrund (und ja, ich meine das ernst: Höre dieses Argument verdammt oft!).
Das was uns von der Politik und vielen Vereinen als Gleichberechtigung vorgegaukelt wird, ist das einfach nicht. Vielleicht ist es einfach das System, die Gesellschaft selbst, die es nicht zulässt, dass eine Geschlechter-Gleichberechtigung herrscht: Väterkarenz gibt es, aber wird es als normal angesehen? Werden Mütter da nicht sehr oft schräg angesehen, wenn nicht sie, sondern der Kindesvater daheim bleibt? Daran scheitert es wahrscheinlich.
Und daher ist es einfach an der Zeit, vieles gänzlich zu reformieren. Bevor das nicht passiert ist (Lohn, Alternativen zum Grundwehrdienst und Sorgerecht sind hier nur wenige Beispiele), kann auch die Gleichberechtigung nicht stattfinden.
(photocredits: der Header vom ATV amPunkt-Blog, ich hoffe, ich darf ihn benutzen)
January 22 2010
Causa Aliyev – Vorwürfe, Vermutungen und schließlich eine Anzeige
Rakhat Aliyev, der ehemalige kasachische Botschafter. Seine Geschichte zeigt wieder einmal den Irrsinn des österreichischen Rechtssystems, Unerklärliches bei der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen und schließlich auch, dass SPÖ und ÖVP mit dem Auflösen des Spionageuntersuchungsausschusses nicht nur sich selbst schützten, sondern so auch an der Nichtaufklärung von Aliyevs Taten Schuld sind.
Nachdem ich mich etwas in die ganze Geschichte eingelesen habe, hilft wohl nur Kopfschütteln und der Versuch, euch, liebe Leser, mit diesem Eintrag weiter zu informieren. Es steht nun daran, mehr und mehr Leute zu informieren, damit ein solcher Akt der Ungerechtigkeit beendet wird. Die Geschichte ist umfangreich, die Namen aufgrund der kasachischen Herkunft schwer zu merken, deswegen versuche ich die gröbsten Umstände leicht verständlich zusammenzufassen.
Rakhat Aliyev ist ein mutmaßlicher Schwerverbrecher. So wurde er doch in seiner Heimat wegen Entführung, Erpressung, der Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, und verschiedener weiterer Delikte zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die österreichische Justiz weigert sich aber, ihn auszuliefern, weil man mit der Menschenrechtslage in Kasachstan nicht zufrieden sei. Nun wäre Österreich aber verpflichtet, selbst zu ermitteln, was die Justiz aber bisher unterlässt. Dass es Opfer gibt, zeigt der Verein Tagdyr, zu Deutsch „Schicksal“. [Hier der Link zur Facebook-Seite] Gegründet von zwei Frauen, deren Männer durch Aliyev entführt wurden. Und vor allem das Schicksal von Anastasiya Novikova, Aliyevs ehemalige Freundin, ist furchtbar, wie das folgende Video zeigt.
Die Justiz weigert sich bisher, Aliyev auszuliefern, denn somit würde man einen Menschen ins offene Feuer laufen lassen. Aber warum passiert keine Anklage auf österreichischen Boden? Warum kann sich Rakhat Aliyev frei bewegen? Auch den mutmaßlichen Mord an Anastasiya, wo Aliyev selbst sie mit Peitschenschlägen folterte, sind für die österreichische Justiz kein Grund, weiter zu ermitteln. Und eine weitere ganz wichtige Frage: Wie konnte Aliyev innerhalb von nur 48 Stunden eine Aufenthaltsberechtigung und ähnlich rasch auch eine Niederlassungsbewilligung in Österreich erhalten? Schützt Österreich hier also wirklich einen Unmenschen?
So wie es aussieht: Ja!
Der Fall Aliyev kam mir ja schon ein paar Mal unter die Augen. Auch der sogenannte Spionageuntersuchungsausschuss, welcher beendet wurde, weil er wahrscheinlich doch ein zu schlechtes Licht auf ÖVP und SPÖ gelegt hätte), hat sich mit dieser Causa beschäftigt. Aufgrund des frühen Abbrechens konnte man sich leider nicht ausgiebig genug mit dem Fall beschäftigen.
Am 19. Jänner wurde von den Eltern der verstorbenen Anastasiya Strafanzeige eingebracht, unterstützt werden sie und der Verein Tagdyr von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner. Jetzt heißt es einfach, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mitzuverfolgen: Wird Anklage erhoben? Meldet sich die Justizministerin zu Wort? Wir alle müssen nun aufpassen, damit der Fall nicht wieder im allgemeinen Chaos untergeht.
Deswegen würde euch bitten: Bloggt auch ihr darüber, erzählt euren Freunden davon, twittert dazu. Machen wir all das zu einem Thema, was Österreich eigentlich schon längst hätte interessieren müssen! Spread the word, wie man so schön sagt.
phreak20
January 06 2010
Die Misspolitik in Sachen Asyl
Mir fehlen mal wieder der Worte um die Misspolitik der Volkspartei und der Sozialdemokraten. Das Problem diesmal: Wo soll ein drittes Asylaufnahmezentrum hingestellt werden? Fekter, Pröll, Faymann, Niessl … alle versagen auf dem schmierigen Parkett der Angstmache. Alles Luschen, irgendwie.
Fekter: Im Burgenland – Niessl: Nicht mit mir
Es war schon einmal ein Problem, wie es Fekter anpackte. Es ist kontraproduktiv, so etwas mit einem VP-Bürgermeister im Burgenland auszuhandeln, und dann lauthals herumzubrüllen. Und dann erst erfahren die Bewohner des Ortes, Eberau, von den Plänen des Bürgermeisters. Der Vertreter des Volkes hat sie nicht einmal gefragt.
Und dann das Problem, wie Landeshauptmann Niessl reagierte: Nicht mit mir. Nicht bei uns. Wir, die Sozialdemokraten, müssen ja auch zusehen, damit wir die Wähler nicht vergraulen. Und es kann doch nicht sein, dass gerade wir, die Burgenländler, diese kriminellen Menschen hingesetzt bekommen. So zumindest könnte man manchmal aus den Worten Niessls heraushören. Somit ist er genauso ein Populist wie so viele andere Politiker. Von Sozialdemokratie keine Spur.
Die Idee der Volksbefragung? Nicht blöd. Aber trotzdem. Niessl hat sich sowieso schon dagegen ausgesprochen, dass im Burgenland auch nur irgendetwas Derartiges gebaut wird.
Pröll: Fekter ist brav und gscheit! – Faymann: Ja, aber etwas südwestnordöstlicher, bitte.
Pröll macht das, worin die SPÖ schon so oft versagt hat: Er stellt sich hinter seine Ministerin (die SPÖ versagte u.a. bei Gesundheitsminister Stöger und Unterrichtsministerin Schmied). Sie habe schon recht, und dass es ein drittes Erstaufnahmezentrum wurde ja mit der SPÖ gemeinsam beschlossen.
Faymann, der scheinbar mitbekommen hat, dass sich die Eberauer über den Vorstoß des Bürgermeisters erregen, schlägt vor, weiter südlicher, bzw. südwestlicher einen Ort zu suchen. Doch fehlen im naturgemäß die Eier, einen Ort zu sagen. Fekter solle wahrscheinlich via Google Earth ganz Österreich nach einem freien Plätzchen absuchen, wo sicherlich kein möglicher Wähler zu sehen ist.
Und warum nicht so?
Warum muss sowas eigentlich hinter dem Rücken passieren. Vielleicht wollen Gemeinden ein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Dorf haben. Sofern es gewisse Vorteile für sie geben könnte, würde es sicher das eine oder andere Ort interessieren (denke ich zumindest). Dafür sollte man sich bewerben, zuvor das Volk befragen und in einer Gemeinderatssitzung (wenn eben möglich) einstimmig beschließen und dann ab mit dem Brief nach Wien ins Innenministerium. So würden die Menschen befragt werden, so würde es Standorte geben. Aber so wie sie es jetzt gerade machen, ist es einfach nur dämlich.
Und irgendwie typisch. Die Medien scheinen sich wirklich eine scheinbare Macht erschlichen zu haben, werden doch nun die meisten Konflikte durch sie ausgetragen: der Fall Arigona, der Brief an die Krone und eben Eberau. Würde man auf rationaler Ebene agieren, hätte man den Mumm, den Menschen zu erklären, dass nicht es sich bei den Asylsuchenden nicht um „dieses elendige Schmarotzer-Gsindel“ handelt. (bitte draufklicken: ein Blogeintrag von Profil-Chefredi Christian Rainer – er veröffentlicht eine Mail, die er aufgrund der Auszeichnung „Mensch des Jahres“ für Arigona erhielt)
Fekter = Strache = Haider = ?
Das, was manche Menschen nun an Fekter lieben (rational denkende, in der Wirtschaft sehr aktive Menschen), ist, dass sie zumindest etwas sagt. Da kann sogar ich zustimmen. Sie sagt, dass es ein Integrationsproblem gibt. Ja. Sowas verweigert die SPÖ ja scheinbar bis zum heutigen Tage.
Was für mich aber furchtbar ist, ist diese Verallgemeinerung, die einem Herrn Strache oder einem Herrn Haider (Kärnten hab ihn selig) um nichts nachsteht. Waren für Haider alle Farbigen Drogendealer, so sind für Fekter einfach alle Ausländer kriminell, gefährlich und abschiebungswürdig. Alle.
Mir kommt die Galle hoch, wenn ich ihr Bellen im Fernsehen höre, wenn ich ihr Gesicht aus den Zeitungen blicken sehe. Leute. Ihr braucht doch keinen Strache mehr, keinen Bucher oder wen auch immer. In der Ausländerpolitik ist die ÖVP nun wirklich am rechtesten Rand angekommen. (Fragwürdig bleibt, in wie weit die Asylbestimmungen in Österreich überhaupt menschenrechtskonform sind; aber die Aufklärung darüber werden wir wohl nie bekommen). Und die SPÖ unterstützt so einen Scheiß, wie ungefähr alles andere, was die ÖVP in den letzten Jahren umsetzte.
Und das schmerzt mir, als ehemaliger sozialdemokratischer Wähler natürlich besonders.
December 19 2009
#unibrennt – Das Problem, nicht zu wissen, wann man sich bewegen sollte
Ich musste anfangs schon sehr viel Häme (unter Anderem auch durchaus gerechtfertigt) einstecken, als ich voller Freude über diesen Mut und diesen Aktionismus, berichtete und #unibrennt an vielen Orten verteidigte. Aber heute möchte ich euch erklären, warum ich mich mit dieser Sache nicht mehr identifizieren kann.
In meinen beiden Einträgen #unibrennt … Dieser Hörsaal ist besetzt! und Die #unibrennt noch immer habe ich über diese anfangs wirklich geniale Aktion geschrieben.
Mein letztes Jahr, die ersten beiden Semester an der Hauptuni, hat mir gezeigt: Bei der Bildung wird gespart. Und selbst 6 Jahre Studiengebühren haben keine Verbesserungen gebracht. Und Bundesminister Johannes Hahn ist ein unfähiger Mensch. Das habe ich zwar schon länger geahnt, aber die letzten zwei Jahre überzeugten mich total. Seit diesem Jahr bin ich ja Student an einer Fachhochschule, ich bezahle Studiengebühren, und ich genieße das ganze System hier. Also Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren für alle? Nein, denn ich habe mich für eine Ausbildung entschieden, die Uni sollte aber mehr Platz für weitreichendere Bildung bieten.
Und genau deswegen war ich über #unibrennt, #unsereuni und #audimax froh. Es sollte sich endlich etwas bewegen. Die Politik sollte unter Druck geraten. Die Welle breitete sich über ganz Österreich aus, schließlich kam es auch zu Besetzungen in weiteren europäischen Ländern. Und während die Deutschen bereits miterleben, dass ein Bologna-Reformprozess eingeleitet wird, schicken die Österreicher ihren Wissenschaftsminister nach Brüssel. Das ist hier aber nun nicht Thema der Debatte.
Warum ich ich nun offiziell von #unibrennt in ihrer heutigen Auslebung distanzieren möchte … darum geht es nun: Der Wunsch nach Verbesserung wurde nun ersetzt durch einen Besetzungszwang. Ich habe nicht viel von den Protesten live mitbekommen, nur einige wenige schon bekannte Gesichter fielen mir auch im Internet besonders gehäuft auf: Luca Hammer, seines Zeichens Initiator des Livestreamings und Helfer bei unsereuni.at, wandte sich schon vor einiger Zeit beinahe wutentbrannt ab, Tom Schaffer verließ eine der letzten Plenumssitzungen, weil man scheinbar nicht an einem Konsens interessiert ist. So zumindest habe ich das mitbekommen.
Warum das Ganze? #unsereuni hat zwei oder drei Mal demonstriert, groß, mit mehreren Zehntausenden. #unsereuni Deutschland macht das einmal und schon wird an Verbesserungen gearbeitet. Vielleicht ist es ganz einfach der verständliche Frust an der Politik. Aber was erwartet man? Dass man innerhalb von 50 oder 60 Tagen die Lösung findet? Nein. Und was bringt es, noch weiter zu besetzen? Klaus Werner Lobo hatte die beste Idee: eine vorweihnachtliche Abschlussfeier (das hätte echt was Großes und Beeindruckendes werden können). Aber nein. Neben vollem Audimax bei Kulturangeboten werden die Reihen bei Plenumssitzungen doch immer wieder um einiges leerer.
Die Zugeständnisse, die das Rektorat der Uni Wien vorlegte, war schon mal wirklich ein guter Weg. Jetzt musste sich nur #unsereuni noch bewegen: Aber nein. Entscheidung vertagt. Was wollt ihr denn mehr?
Ihr habt wirklich viel Aufmerksamkeit bekommen, Bildung ist wieder ein Thema, man diskutiert. Aber so wie es jetzt scheint, wollt ihr wirklich einfach nur mehr besetzen. Um der Besetzung willen.
Deswegen distanziere ich mich von #unsereuni. Die Guten sind scheinbar schon weg. Einige Wenige halten noch fest die Stange. Und die Anderen? Schlafen wohl einfach nur gerne im Audimax.
photocredits: Neo_II | Mario Habenbacher | (C)
November 12 2009
Arigona: Eine Geschichte mit Maria und Josef, Krone, Geheimnis und Scham.
Die Kronen Zeitung berichtet über einen Asylbescheid, der erst zugestellt wird (und nur wenige schreien auf), Arigona Zogaj droht nun doch die Abschiebung in den Kosovo (und niemand besetzt das Innenministerium), und Österreich ist noch um ein weiteres Stück unlebenswerter geworden (und niemand kümmert es).
Populismus der schwarzen Sorte
Man warf ja der SPÖ Oberösterreich unter Erich Haider stets furchtbarsten Populismus vor. Zum größten Teil natürlich zurecht. Aber dass auch die VP mit Raiffeisen-Hampelmann (Landeshauptmann) Josef Pühringer den Populismus mit dem Schopflöffel gegessen hat, sieht man hier.
Hier ein kleiner Eintrag von diePresse.com am 18. Dezember 2007:
Hier die heutige Reaktion auf den negativen Asylbescheid auf orf.at:
Als man sich überrascht und bestürzt zeigte, der Fall Arigona also noch ganz frisch war, wollte die Landesregierung von Oberösterreich nicht aufgeben. Als sich dann aber mehr und mehr Unmut breitmachte, wechselte man die Seite, tauscht nebenbei den Innenminister Platter mit einer Innenministerin Fekter, und kommt nun eben auf der harten Schiene. [Leser, die schon lange dabei sind, kennen ihn schon, meinen riesengroßen Hass gegen Frau Fekter]
Die Krone hats gewusst (warum auch immer)
„Sie erhält heute den Bescheid – Arigona Zogaj wird abgeschoben“ … so titelt die Krone österreichweit. Michael Jeanée, Wolf Martin und Hans Dichand werden wohl nackt ums Feuer tanzen und sich erfreuen, dass sie es diesen Linkslinken wieder einmal gezeigt haben. Woher sie die Nachrichten haben? Vom Innenministerium, ja.
Entschuldigung. Ich bin schon wieder sehr emotional. Aber so fragwürdig und abgrundtief dumm der Brief an den Chefredakteur durch Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auch war (er war purster Populismus und wahrscheinlich einer der wichtigsten Todesstöße der Sozialdemokratie der letzten Jahre): Wenn das Innenministerium, unter einer schwarzen Ministerin, eine Akte zuerst an die Krone und erst dann zur Post bringt, dann ist das was? Amtsmissbrauch eigentlich.
Wird eigentlich spannend, was die Staatsanwaltschaft damit macht. Schon der Vorwurf des Geheimverrat durch u.a. Günther Platter und Josef Pühringer wurde nach übermäßiger Überprüfung einfach fallen gelassen.
Shame on you
Ja, ich schäme mich, in einem solchen Österreich zu sein. In dem eine „Sozialdemokratische Partei“ an der Regierungsspitze sitzt, die eben solche Dinge einfach hinnimmt (und in der Asylfrage holprig dem Weg der FPÖ zu folgen versucht). Schäme mich, dass eine Partei mit Maria Fekter als Innenministerin zurzeit eine Wahl nach der anderen gewinnt. Dass es die FPÖ immer noch gibt.
Ja, ich schäme mich, dass es nicht möglich ist, dass gut integrierte Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Aber es ist leider so.
Ach, liebe Leute. Was habt ihr erwartet. Maria Fekter und Humanität passt so zusammen wie Krieg und Frieden. Erst wenn der Krieg weg ist … [just4ikarus|twitter]
November 04 2009
„FH-Studis werden laut“ – Wirklich?
Warum ich mich mit den Uni-Protesten absolut identifizieren kann, es mir aber schwer fällt, den FH-Protest voranzutreiben. Warum dieses Treffen gestern Abend selbst das Interesse bei wirklich Interessierten sehr schnell schwinden ließ und warum einfach irgendwie ja doch etwas falsch läuft.
#unibrennt = #fhbrennt?
Wie man aus bisherigen Einträgen hier, auf meinen Postings auf Facebook oder auch Twitter mitverfolgen konnte, zeige ich mich absolut solidarisch mit den Anliegen der Protestierenden an den verschiedenen Unis österreich- und europaweit. Ich habe ein Jahr an der Hauptuni in Wien erlebt, und kann so gut wie alle Forderungen voll und ganz nachvollziehen und sehe die Umsetzungen eben dieser als sehr wünschenswert. Aber jetzt bin ich an einer FH, der Fachhochschule in St. Pölten.
Was das Problem bei uns ist? Es geht uns zu gut. Ja. Sieht man nur oberflächlich auf die glatte Haut der FH, so scheinen wir keine Probleme zu haben. Man hat einen sicheren Platz in den Hörsälen, man ist nicht nur eine Matrikelnummer, sondern kann sich auch persönlich viel einfacher an Vortragende wenden. Das Komfort ist einfach um ein bedeutendes Maß größer als ich es von der Uni gewohnt bin. Und so höre ich auch oft die Worte meiner Erstsemestrigen-Kolleginnen und -Kollegen: Sollen sich doch nicht so aufregen, die Uni-Studenten. Die Besetzungen seien unnötig. Und die Frage: Was wollen sie eigentlich? Mein Aufklärungsdienst hilft da nur wenig, da manche einfach nur das Feindbild der Linkslinken in den Protestierenden sehen und andere einfach nicht einsehen wollen, dass eine Veränderung aktuell unglaublich wichtig wäre.
Letzte Woche Donnerstag erreichte uns Studenten eine Mail einer Kollegin aus dem Master-Studiengang Soziale Arbeit. Beinahe etwas zu radikal, aber vor allem sehr, sehr tollpatschig formuliert, rief man also zu einer „Besetzung“ des Kleinen Festsaals auf. Als ich um 10 Uhr, aus reiner Interesse, was man denn jetzt nun machen würde, dort eintraf, waren wir schließlich zu zwanzigst. Die erste Stunde wurde darüber diskutiert, dass die Mail in ihrer Art nicht wirklich ok war, und die kommende Stunde kam es schließlich zum wirklich wichtigen Thema: Um was geht es hier eigentlich?
Die Forderungen, die heute beim gemeinsamen FH-Auftakt vorgestellt wurden (im Laufe des Abend werden diese Forderungen noch umgeschrieben), sind für mich einfach nicht nachvollziehbar, utopisch und haben definitiv eine negative Auswirkung auf die FHs. Ja. Deswegen tue ich mir so verdammt schwer, zu behaupten, dass die FHs nun wirklich brennen.
„FH Studis werden laut!“ – Wirklich?
Gestern Abend (um 18 Uhr) fand in der TU Wien eine Versammlung verschiedener FHs statt. Pardon: Verschiedener Studierender verschiedener FHs. Im Laufe des Abends waren es wahrscheinlich so zwischen 50 und 60 Personen. Und da man dank der Audimax-Besetzer endlich mal wieder das Wort „Basisdemokratie“ in die Köpfe der Studierenden gelangten, musste man hier natürlich auch alles abstimmen. Aber, Leute. Eine Pause kann man einfach mal abhalten, da muss man keine einstimmiges Ergebnis abliefern können. Darin ist die Basisdemokratie, so wage ich es zumindest zu behaupten, noch nie gescheitert.
Weil man aber auch all die Proteste weitestgehendst verschlafen hat, sah man natürlich Handlungsbedarf aufgrund des Bildungsaktionstages heute (am 5. November 2009). Man müsse ja wieder neue Leute mobilisieren. Dass dazu womöglich Forderungen von Nöten sind, wurde man sich schließlich dann auch noch klar. Und so war auch dieses Treffen wie jenes lokale an der FH St. Pölten. Die ersten drei Stunden (und länger konnte ich nicht bleiben, da ich ja nebenbei auch noch studiere) wurde über die kommenden Stunden diskutiert. In diesem Sinne finde ich Basisdemokratie wirklich sehr … schlimm. Vor allem, weil man ja wissen müsste, dass FH-Studierende eben vor allem Pflichtvorlesungen haben und somit mal nicht bis 3 Uhr morgens an Forderungen arbeiten können.
Die FH Studis wurden also nicht wirklich laut. Sie überlegten nur, ob sie es denn werden sollten.
Eigentlich irgendwie ja doch.
Die (wahrscheinlich jetzt nicht mehr aktuellen) Forderungen ließen meinen Kopf schütteln. Man wolle die Zugangsbeschränkungen abschaffen, denn die FHs sollen sich nicht nach der Wirtschaft, sondern nach dem Andrang der Studierenden richten. Meiner Meinung nach lebt aber die FH von ihren Zugangsbeschränkungen. Aber natürlich kann ich einer weiteren Forderung, der größeren Transparenz beim Aufnahmeverfahren einiges abgewinnen.
Aber worum es mir eigentlich geht: Wir sollten nicht unnötig nach Problemen suchen, die es an der FH gibt. Klar, es gibt welche, sie sollen auch aufgezeigt werden. Aber z.B. sehe ich Studiengebühren an einer FH wie jener in St. Pölten als okay an. Denn hier bekomme ich ja etwas geboten. Für ein Studium an der Uni Wien unter den aktuellen Bedingungen wäre ich aber nie wieder dazu bereit, Geld zu bezahlen.
Wir, die FH-Studierenden, sollten uns nicht zurücklehnen und uns unseres Komforts erfreuen. Wir sollten gemeinsam mit den Universitäten dafür kämpfen, dass die Bildung in unserem Land endlich wieder einen höheren Stellenwert erhält. Dass man endlich wieder Geld in die Hand nimmt und einige verkrustete Strukturen umändert. Dass sich endlich wieder mal etwas bewegt. Alles andere wäre arrogant. So empfinde es zumindest ich.
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